(10.07.2014)
Die Verkehrsminister von Deutschland und Frankreich, sowie Belgien, Dänemark, Luxemburg, Griechenland, Italien, der Niederlande, Österreich, Spanien und Portugal haben sich in einem gemeinsamen Schreiben, welches vom deutschen Verkehrsminister Dobrindt diese Woche un-terschrieben werden soll, gegen eine weitere Liberalisierung der Kabotagevorschriften gewandt.
Durch das Schreiben wenden sich die Länder nach eigenen Angaben gegen illegale Kabotage und Sozialdumping. In der „Erklärung über faire Marktbedingungen im europäischen Straßen-transport" fordern die Staaten die Kommission auf, gegen Wettbewerbsverzerrungen und Betrug im Straßengüterverkehr vorzugehen. Briefkastenfirmen müssen enttarnt sowie illegale Praktiken durch verstärkte Kontrollen aufgedeckt werden. Zudem sollen grenzüberschreitende Kontrollen verbessert und die Durchsetzung der Regeln europaweit harmonisiert werden. Die Klarstellung der bestehenden Gesetze soll ihre Anwendung erleichtern und so die Schaffung unfairer Wettbewerbsbedingungen unterbinden.
Die Kommission hatte vor kurzem den Bericht zur Lage im Straßengüterverkehrsmarkt vorge-legt (siehe auch Rundschreiben des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) 080/2014/a vom 16. April 2014) und darin eine weitere Liberalisierung der Kabotage befürwortet. Es wird erwartet, dass von der neuen Kommission, die ihre Arbeit im Herbst diesen Jahres beginnen wird, ein Gesetzesvorschlag zu dem Thema vorgelegt wird. Die elf Staaten richten sich in ihrem Schreiben damit explizit gegen einen solchen Vorschlag. Vielmehr sollten zunächst adäquate Bedingungen für einen fairen Wettbewerb geschaffen werden. Dies entspricht auch der Position des DSLV, der die Liberalisierung der Kabotage zwar grundsätzlich begrüßt, aber zum jetzigen Zeitpunkt, vor dem Hintergrund der bestehenden erheblichen sozialen und fiskalischen Unterschiede in der EU und der fehlenden Angleichung der Wettbewerbsbedingun-gen, ablehnt.
Im Gegensatz dazu haben die sogenannten Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) zusammen mit Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Rumänien in einer Erklärung den Kommissionsbericht als Grundlage für weitere Diskussionen zur Zukunft des Straßen-güterverkehrsmarkts begrüßt. Insbesondere fordern sie eine konsequente Anwendung und stärkere Durchsetzung der geltenden Gesetze, und sprechen sich zugleich gegen eine generelle Begrenzung der Kabotage aus. Zudem stellen sie fest, dass ein Unterschied der Fahrerlöhne in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht automatisch als Soziald-umping angesehen werden kann.
Den genauen Text der beiden Schreiben stellt der DSLV seinen Mitgliedern als Anhang zu die-sem Rundschreiben zur Verfügung.
