Seit 1. Januar 2017 gilt für das modulare Konzept des Lang-Lkw in Deutschland der Regelbetrieb innerhalb eines Positivstreckennetzes. „Wir begrüßen diesen Schritt des Bundesverkehrsministeriums Die Unternehmen unserer Speditions- und Logistikbranche haben jetzt Investitionssicherheit, wenn sie sich für den Betrieb von modularen Lang-Lkw entscheiden“, konstatiert Edina Brenner, Geschäftsführerin des LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure.
Lang-Lkw sind Fahrzeuge mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern. Das zulässige Gesamtgewicht darf dabei die bisher gültige Höchstgrenze von rund 40 Tonnen (44 Tonnen im kombinierten Verkehr) für konventionelle Lkw nicht überschreiten.

Am 1. Januar 2017 trat in Österreich das Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) in Kraft. „Die bürokratischen Hürden, die das österreichische Bundesministerium der Finanzen in der Ausgestaltung der Mindestlohnmeldeverpflichtungen vorsieht, erschweren den grenzüberschreitenden Verkehr in einem bislang nicht bekannten Ausmaß“, kommentiert Edina Brenner, Geschäftsführerin des LBS - Landesverband Bayerischer Spediteure, die neue österreichische Bestimmung. „Die Auswirkungen dieses Gesetzes treffen unsere Speditions- und Logistikbranche zudem überraschend, denn noch im November vergangenen Jahres ergaben Anfragen bei der Wirtschaftskammer Österreich keinerlei Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Ausdehnung der Mindestlohnmeldeverpflichtungen“, fügt Brenner hinzu.

Am 21.12.2016 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine Stärkung des Teilzeitrechts zugunsten von Arbeitnehmern vor. „Das Vorhaben des BMAS sorgt für erhebliche Mehrarbeit, Mehrausgaben und Planungsunsicherheit in den Personalabteilungen, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen unserer Branche kaum zu bewältigen sind“, erklärt Edina Brenner, Geschäftsführerin des LBS - Landesverbandes Bayerischer Spediteure.

Zum Schutz des Fahrpersonals, zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr und zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der Transport- und Logistikbranche sind regelmäßige Lenk- und Ruhezeiten durch EU-Recht geregelt. Das Europäische Recht regelt jedoch nicht eindeutig, ob ein Lkw-Fahrer seine regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen darf. Bei der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit handelt es sich um eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden am Ende von sechs Schichttagen.

Die Arbeitswelt ist großen Veränderungen durch die Auswirkungen der Digitalisierung unterworfen. „Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen kann, ist es nötig, das Arbeitszeitgesetz auf den Prüfstand zu stellen. Wir sehen hier vor allem Änderungsbedarf in Bezug auf die Flexibilisierung der Arbeitszeiten“, erklärt Edina Brenner, Geschäftsführerin des LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure.

Die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) hat die Anpassung des nationalen Rechts an die EU-rechtlichen Vorgaben, insbesondere die EU-Luftsicherheitsverordnung 300/2008 sowie die EU-Durchführungsverordnung 2015/1998, zum Ziel. „Wir begrüßen die Übernahme der vorgenannten EU-Regelungen ohne zusätzliche Einschränkungen in das novellierte LuftSiG. Das Streichen der beschäftigungsbezogenen Überprüfung (bÜ) und die Verschärfungen bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) ist dagegen aus unserer Sicht kontraproduktiv“, kommentiert Edina Brenner, Geschäftsführerin des LBS - Landesverband der Bayerischen Spediteure.

Mit Handzetteln an Laternenmasten werben sie für billige Umzüge. Es sind Anbieter, die entweder regelmäßig mit Fahrzeugen mit weniger als 3,5 t zGG unterhalb der Genehmigungspflicht des Güterkraftverkehrsgesetzes operieren oder sich z.B. für einige Umzüge im Jahr einen größeren Lkw bei einer Mietwagenfirma leihen, ohne über die erforderliche Güterkraftverkehrserlaubnis bzw. EU-Lizenz zu verfügen. Ein erforderlicher Versicherungsschutz ist zumeist nicht gegeben. Entstandene Umzugsschäden müssen häufig von den Auftraggebern übernommen werden. Ein weiteres Problem entsteht durch das falsche Schätzen von Umzugsvolumina.

Im ersten Halbjahr 2016 hat laut statistischem Bundesamt die Güterbeförderung der deutschen Binnenschifffahrt um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum abgenommen. Damit wurden 2,8 Millionen Tonnen weniger transportiert als im gleichen Zeitraum 2015. Der Güterumschlag der bayerischen Binnenschifffahrt lag im Jahre 2015 bei 7,38 Millionen Tonnen und somit bei einem Minus von 14,3 Prozent zum Vorjahr.

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