Die Koalitionsgespräche für die neue Regierungsbildung sind in vollem Gange. „Deshalb appellieren wir jetzt an die agierenden Parteien, bereits in den Verhandlungen die Weichen für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik zu stellen. Den Wahlprogrammen müssen Taten folgen“, erklärt Sabine Lehmann, Geschäftsführerin des LBS - Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS).
„Wir begrüßen es, dass die Parteien, die an den Koalitionsgesprächen teilnehmen, die Digitalisierung ganz vorne auf ihrer Agenda haben. Gerade der bundesweite Breitbandausbau ist unerlässliche Voraussetzung für die Digitalisierung unserer Branche. Aber auch die Entwicklungen beim Einsatz alternativer Kraftstoffe, die fortschreitende Verbreitung der E-Mobilität sowie die technische Entwicklung in Richtung vollautomatisiertes oder gar autonomes Fahren haben einen enormen Einfluss auf die Prozesse der Speditions- und Logistikbranche und können gleichzeitig aktuelle Brennpunkte wie die Einhaltung von Luftreinhalteplänen sehr positiv beeinflussen.“, so Lehmann. „Hier muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“
Bei wichtigen Infrastrukturprojekten hat die bayerische Speditions- und Logistikbranche vor allem die Neuorganisation der zentralen Fernstraßenverwaltung im Fokus. Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets ist der Weg nun frei für diese wichtige und dringende Reform auf Bundesebene. Der LBS setzt sich dafür ein, dass vor allem Bundesfernstraßenprojekte im vordringlichem Bedarf mit Engpassbeseitigung, wie beispielsweise der Abschnitt der BAB 8 zwischen Rosenheim und Traunstein, auch nach einer Übertragung von Verantwortlichkeiten der Länder auf den Bund zügig realisiert werden. Aber auch der weitere Anschluss von Traunstein/Siegsdorf bis zur Landesgrenze nach Österreich muss prioritär weiter verfolgt werden. Dabei kann eine Realisierung von Verkehrsprojekten gerne im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaftsprojekte erfolgen, soweit dies eine Umsetzung der konkreten Maßnahmen nicht verzögert. „Im Zusammenhang mit den Infrastrukturprojekten dringen unsere Mitgliedsunternehmen zudem auf eine Verkürzung der Projektplanung, wie sie in der „Strategie Planungsbeschleunigung“ des BMVI vorgesehen ist“, erläutert Lehmann.
Der Schienenverkehr ist ein weiteres sehr bedeutsames Thema für die Speditions- und Logistikunternehmen. Die Parteien haben hier jedoch sehr unterschiedliche Lösungsansätze. Diese reichen von einer Bahnreform und damit einer strikten Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn bis hin zur Senkung der Trassenpreise. Um dem prognostizierten steigenden Güteraufkommen gerecht zu werden, plädiert der LBS für ein schlagkräftiges Maßnahmenpaket im Schienengüterverkehr. Der Bundesverkehrswegeplan enthält hierzu positive Ansätze zum zwingend nötigen kapazitären Ausbau des Schienengüterverkehrs. Der grundsätzliche Vorrang des Personenverkehrs vor dem Güterverkehr ist dabei aus Sicht der LBS-Mitgliedsunternehmen ebenfalls dringend zu diskutieren.
„Mit diesen wichtigen Themen im Fokus könnten in der neuen Legislaturperiode Projekte realisiert werden, die in ihrem Wirkungskreis weit über verkehrspolitische Bereiche hinausreichen, denn Änderungen in der Infrastruktur beeinflussen direkt die Mobilität der Menschen, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung die Lebensqualität ganzer Regionen“, sagt Lehmann abschließend.