(01.10.2015)

Viele Mitgliedsunternehmen haben im September ein Schreiben der Fraport Cargo Services (FCS) mit der Aufforderung erhalten, offene Rechnungen über DGR-Importgebühren (sogenannte ADR-Checks) zu bezahlen. Die FCS verweist dabei auf das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (LG) in einem Musterprozess gegen einen Luftfrachtspediteur. Darin wider-spricht das LG der Rechtsauffassung des DSLV zu den DGR-Importgebühren.

(09.01.2015)

Der Bundesverband DSLV verstärkt seine Politik- und Öffentlichkeitsarbeit. Zu Beginn des Jahres hat Dr. Christoph Sokolowski (43) die neue Position des „Leiters Politik und Kommunikation" in Berlin übernommen. Zu seinem Aufgabenbereich gehören unter anderem die Weiterentwicklung des medialen Auftritts des Verbands sowie der Ausbau der politischen Aktivitäten und Kontakte der Speditions- und Logistikbranche in der Bundeshauptstadt.

(11.12.2014)

Das ungarische Wirtschaftsministerium hat ein Gesetz zur Einführung eines neuen Systems zur Nachverfolgung von Warentransporten in Ungarn, das sogenannte Electronic Road Transporta-tion Control System – EKAER, vorgelegt, das bereits zum 01. Januar 2015 in Kraft treten soll.

EKAER soll den ungarischen Steuerbehörden helfen, jede auf ungarischem Territorium beförderte Ware verfolgen zu können. Es stellt eine Art „track & trace"-System dar, das sicherstellen soll, dass zukünftig keine Ware mehr nach Ungarn und innerhalb Ungarns transportiert werden kann, ohne dass es vorher den Finanzbehörden gemeldet wurde. Zweck der Neuregelung ist die Einschränkung von Steuerhinterziehung und Unterbindung von Korruption.

Derzeit liegt dem DSLV lediglich die beigefügte englischsprachige Zusammenfassung der wichtigsten Punkte vor; der genaue Wortlaut des Gesetzes beziehungsweise eine Übersetzung stehen noch aus.

Beförderungen in Ungarn erfordern ab 01. Januar 2015 die Vorlage einer Identifikationsnummer, die sogenannte EKAER-Nummer. Diese Nummer gilt jeweils nur für eine Beförderung und hat eine Gültigkeit von 15 Tagen ab Ausgabetag. Um eine EKAER-Nummer zu erhalten, haben der Absender oder der Empfänger folgende Daten online an das EKAER-System zu übermitteln:

  • Name und Umsatzsteuer-Nummer des Absenders
  • Anschrift des Beladeortes
  • Name und Umsatzsteuer-Nummer des Empfängers
  • Anschrift der Entladestelle
  • bei innergemeinschaftlichen Transporten von gefährlichen Gütern: Name und Umsatzsteuer-Nummer des Empfängers, falls dieser nicht mit dem Empfänger übereinstimmt, der die Ware vom Transportunternehmer übernimmt
  • bei innergemeinschaftlichen Transporten von Gütern: Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse der Person, die für die Datenübermittlung verantwortlich ist
  • Beschreibung, Zolltarifnummer (Waren-Code) und Brutto-Gewicht der Güter
  • Beförderungszweck, zum Beispiel: Warenlieferung, Warenverkauf, Beförderung eigener Güter (Werkverkehr), ect.
  • Nettowert der Waren
  • Fahrzeug-Kennzeichen
  • Ankunftszeit an der Entladestelle bei innergemeinschaftlichen Warentransporten
  • Datum der Übernahme der Ladung bei innergemeinschaftlichen Transporten aus Ungarn in andere Mitgliedstaaten.

Von den Meldepflichten sind sämtliche Straßengütertransporte mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht betroffen. In erster Linie werden wohl der ungarische Empfänger beziehungsweise der Absender in Ungarn in die Pflicht genommen werden. Erfahrungsgemäß dürften diese Verpflichtungen jedoch auf den Dienstleister abgewälzt werden, da dieser dem Auftraggeber im Regelfall einen EKAER-konformen Transport garantieren muss. Hier besteht unter anderem die Schwierigkeit, vorab das Kennzeichen des eingesetzten Fahrzeugs mitzuteilen. Insbesondere im Sammelgut- und Stückgutbereich wird dies zu Problemen vor dem Hintergrund des Vor-, Haupt- und Nachlaufs eines Straßengütertransports führen.

Bei Verstößen gegen diese neue Meldepflicht drohen Strafen in Höhe von 40 Prozent des transportierten Warenwerts.

Aufgrund der unzureichenden und unklaren Informationen aus Budapest stehen Spediteure und Kunden derzeit vor einigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser künftigen Verpflichtungen. Der Bundesverband hat daher zunächst das Bundesverkehrsministerium gebeten, sowohl bei den ungarischen Behörden als auch bei der Europäischen Kommission in Brüssel vorstellig zu werden und weitere Informationen zu erfragen.

Weitere Informationen sind auch unter www.rsmdtm.hu/ekaer-in-practical-terms zu finden.

 

(10.07.2014)

Die Verkehrsminister von Deutschland und Frankreich, sowie Belgien, Dänemark, Luxemburg, Griechenland, Italien, der Niederlande, Österreich, Spanien und Portugal haben sich in einem gemeinsamen Schreiben, welches vom deutschen Verkehrsminister Dobrindt diese Woche un-terschrieben werden soll, gegen eine weitere Liberalisierung der Kabotagevorschriften gewandt.

Die Speditions- und Logistikbranche – Architekten des Verkehrs und bedeutender Wirtschaftsfaktor

Der LBS - Landesverband Bayerischer Spediteure e. V. wurde vor über 60 Jahren gegründet und ist das Sprachrohr für die Bayerische Speditions- und Logistikbranche. Der Landesverband vertritt über 450 Mitglieder mit mehr als 30.000 Beschäftigten.

Die Speditions- und Logistikbranche ist die drittgrößte Branche in Deutschland, die unter Einsatz aller Verkehrsträger Straße, Schiene, See- und Binnenschifffahrt sowie Luftverkehr Güter weltweit organisiert. Sie versorgt alle Bereiche der Wirtschaft mit logistischen Dienstleistungen, wird in die industriellen Produktionszyklen und Vertriebswege des Handels eingebunden und stellt damit eine unabdingbare Komponente für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes dar.

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