(25.08.2023)
„Eine Erhöhung der Mautgebühren wird sich in keinem Fall kostenneutral für die Verbraucherpreise durchführen lassen“, stellt der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. fest. Er bezieht sich dabei auf die jetzt veröffentlichte Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Dritten Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften.
Diese sieht unter anderem die Einbeziehung von Fahrzeugen des Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen sowie von CO2-Emissionen vor. Der LBS widerspricht hier den Argumenten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV): „Anders als dort behauptet, haben die Mauterhöhung und die Einbeziehung weiterer Fahrzeuge alles andere als ,keine Auswirkungen‘. Sie werden sich, auch wenn es sich beim einzelnen Kleinprodukt nur um Zehntel-Cents handelt, auf die Konsumentenpreise niederschlagen,“ so LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann. „Das ist betriebswirtschaftliches Grundwissen.“ Die Kostendimension werde vor allem im Zusammenhang der gesamten Mautentwicklung deutlich: Seit der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 als entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühr wurde sie in mehreren Stufen auf alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen sowie Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen ausgeweitet. Die jetzige weitere Erhöhung soll nahezu zu einer Verdoppelung der aktuellen Lkw-Maut führen.
Selbst die vom Ministerium als entlastender Beweis zitierte TRIMODE-Studie geht davon aus, dass sich der Anteil der Transportkosten am Ladungswert durch eine Mauterhöhung auf jeden Fall erhöht. Wobei sich die Beträge je nach Menge der beförderten Güter und der Entfernung unterscheiden. Dass diese Erhöhung wegen der vermeintlich geringen Dimension hinter der Kommastelle nicht relevant sei, ist aus Sicht des LBS als Interpretation daher nicht haltbar: „Dass Kostensteigerungen sich in Luft auflösen, weil sie vernachlässigbar wären, ist eine lebensfremde Haltung. Sie mindern den Ertrag der betroffenen Unternehmen und werden daher an die Käufer von Waren und Dienstleistungen weitergegeben“, so Lehmann. „Das war in der Vergangenheit so, das wird auch künftig so sein: In der Regel kommt es zu Preissprüngen, weil Hersteller verschiedene Mehrkosten gleichzeitig umwälzen. Dann kostet der Becher Joghurt eben keine un-kassierbaren 0,1 Cent mehr, sondern 5 Cent.“ Sie verweist zudem darauf, dass die Betrachtung einzelner Fahrten nicht der Realität entspricht, dass sich bei vielen Produkten durch die Zulieferung von Rohstoffen, Vorprodukten, Bauteilen oder Verpackungen oftmals eine Summe von Fahrten ergibt, deren (Mehr-) Kosten sich addieren. Diese werden von der Logistikbranche wie auch von deren Kunden aus Industrie und Handel weitergegeben werden.
„Unser Beitrag zu mehr Klimaschutz und weniger CO2-Emissionen steht außer Frage: Wir sind uns bewusst, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und sie annehmen müssen. Wir haben ebenfalls Verständnis für den Mehrbedarf an Mitteln zur Ertüchtigung des deutschen Verkehrssystems, insbesondere der unterfinanzierten, umweltfreundlichen Schiene. Es gehört allerdings zur politischen Grundehrlichkeit, die Konsequenzen von Gesetzen und Vorschriften nicht herunterzuspielen und vorzugaukeln, das sei kostenlos zu haben“, betont Lehmann. „Wer bestreitet, dass höhere Steuern und Gebühren sich auf den persönlichen Geldbeutel auswirken, erhöht nicht die Akzeptanz für einen politischen Schritt, sondern produziert Preisschilder, die die Verbraucher auf Dauer in die Irre führen oder misstrauisch machen.“
