(25.10.2023)
„Ein substanzielles Defizit“ konstatiert der LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. der jetzt vom Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages durchgewinkten Mauterhöhung. „So, wie das Gesetz jetzt in Kraft treten wird, fehlt ihm jede Lenkungs- und Steuerungswirkung. Die höhere Maut ist lediglich Inkasso um des Inkassos willen“, kommentiert LBS-Präsident Henning R. Mack.
Er macht dies vor allem an der Tatsache fest, dass eine Vermeidung der höheren Maut durch umweltfreundliche Fahrzeuge auf absehbare Zeit nicht möglich ist, „denn die sind am Markt schlichtweg nicht vorhanden“. Zumal schon jetzt absehbar sei, dass die Verlader angesichts der negativen Konjunkturentwicklung die Mauterhöhung ganz oder teilweise bei der Logistik abladen wollen - Ziel müsse aber eine vollständige Übernahme sein. So bleibt den Unternehmen keine Entscheidungsfreiheit, statt in die Maut in einen zukunftstauglichen Fuhrpark zu investieren. „Das Geld“, so Mack, „ist einfach mal weg.“
Zumal die Frage offenbleibt, ob die Ausgabendisziplin der Regierung tatsächlich so weit vorhält, dass die eingezogenen Mittel tatsächlich in vollem Umfang den Mautpflichtigen zugutekommen. „Die aufgelaufenen Defizite in der Infrastruktur und der Sanierungsfall Bahn verursachen in unserer Branche und in allen Unternehmer schon jetzt hohe Zusatzkosten, z.B. durch Staus und Kapazitätsengpässe auf der Schiene“, so Mack. „Die dadurch verursachten Emissionen gehen nach unserer Schätzung weit über die Einsparungen hinaus, die durch eine höhere Maut angestrebt werden.“ Vor diesem Hintergrund seien die Verwendungszusagen der Politik sehr vage gehalten, „auf jeden Fall nicht so konkret, dass unsere Unternehmen darauf mit Planungs- und Investitionssicherheit reagieren könnten“. Letztlich fehle wegen der Mehrbelastung die motivierende Wirkung – und den Unternehmen die Mittel – für die Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe.
Der LBS fordert die Politik in diesem Zusammenhang auf, zumindest Farbe zu bekennen und die mit der Mauterhöhung im Schwerverkehr verbundenen Kostensteigerungen offen zu kommunizieren. „Wir hören und lesen häufig, dass Umwelt- und Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben sind. Ausgerechnet beim Waren- und Güterverkehr, der die ganze Gesellschaft mit Produkten des täglichen Bedarfs versorg, marginalisieren politisch Verantwortliche die entstehenden höheren Kosten für den Transport“, erklärt LBS-Präsident Mack. „Dass die höhere Maut sowohl für die beladene Hin- wie die unbeladene Rückfahrt anfällt, wird gern übersehen. Genauso wie die Tatsache, dass bei allen Produkten, insbesondere aber bei Lebensmitteln mehrfach Lieferketten involviert sind, in denen sich die Zusatzkosten addieren.“ Diese seien von allen über höhere Preise zu tragen und dürften keine existenzbedrohenden Alleinlasten für die Logistik- und Speditionsbranche zur Folge haben, so Mack.