Vor einigen Wochen hat das sektorale Fahrverbot in Tirol eine neue Hürde genommen. Die Tiroler Landesregierung beschloss am 18. Mai die „Sektorale Fahrverbot-Verordnung“. Bereits ab dem 1. August 2016 gelten erste Einschränkungen. Am 1. November 2016 tritt das sektorale Fahrverbot für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen in Kraft, die bestimmte Güter transportieren. Dazu zählen unter anderem Marmor, Fliesen, Kraftfahrzeuge und Hölzer.
Der Landesverband der Bayerischen Spediteure (LBS) kritisiert das Vorgehen der Tiroler Landesregierung. Denn diese Reglementierung hat erhebliche Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft und auf die Speditions- und Logistikbranche im Besonderen. „Das sektorale Fahrverbot limitiert den freien Warenverkehr und beschneidet gleichzeitig das Recht zur uneingeschränkten Verkehrsträgerwahl“, kommentiert LBS-Geschäftsführerin Edina Brenner.
Das reibungslose Verlagern des Transports auf die Schiene wäre eine Alternative, scheitert jedoch am konkreten Angebot. Schon im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens 2011 wurde das sektorale Fahrverbot unter anderem deshalb aufgehoben, weil die RoLa („Rollende Landstraße“) nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung stellen kann, um die anliegenden Transporte zeitnah und umfassend durchzuführen. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert.
Alternative Routen, die Gotthard-Strecke beispielsweise, bergen zusätzliche Zollformalitäten und Grenzkontrollen in sich, abgesehen von unökonomischen Umwegen. Unverständlich ist aus der Sicht des LBS die Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Warengruppen. Ein Lkw, der Fliesen geladen hat, emittiert keine höheren Stickstoffdioxide als ein Lkw mit Obst.
„Aus unserer Sicht ist die Evaluierung des seit 2014 umgesetzten Tempolimits auf 100 km/h für alle Fahrzeuge unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung nachvollziehbar, dessen nachhaltige Auswertung durch Tirol aber noch nicht quantifizierbar“, erklärt Brenner.
„Dagegen schränkt das sektorale Fahrverbot den freien Warenverkehr erheblich ein. Deshalb fordern wir die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das sektorale Fahrverbot durch die EU-Kommission“, so Brenner abschließend.
LBS Brennpunkt - Sektorales Fahrverbot - LBS fordert Einleitung Vertragsverletzungsverfahren