(19.09.2025)
Der Deutsche Bundestag hat heute das Haushaltsgesetz 2025 verabschiedet. Dessen Richtung und Inhalte kommentiert Axel Plaß, Präsident des DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e. V.
Das parlamentarische Verfahren hat keine substantiellen Änderungen am Verkehrsetat gebracht – trotz Kritik des Bundesrechnungshofs und der Mahnungen zahlreicher Verkehrs- und Logistikverbände. In der Bereinigungssitzung wurden nur geringfügige Anpassungen vorgenommen:
1. Die Mittel für die Baukostenzuschüsse für Investitionen im „Bedarfsplan Schiene“ wurden um knapp 1 Mrd. Euro erhöht.
2. Die 2,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für Maßnahmen der Brückenmodernisierung können künftig auch für Tunnelmodernisierungen genutzt werden.
3. Die Investitionen in die Wasserstraßen stiegen um 200 Mio. Euro auf insgesamt 1,63 Mrd. Euro.
4. Das Förderprogramm „Innovative Hafentechnologien (IHATEC I und II)“ wird um 4,9 Mio. Euro aufgestockt.
Insgesamt bleibt das Investitionsniveau 2025 hinter den Erwartungen zurück. Der DSLV-Präsident Axel Plaß äußerte sich dazu heute mit folgendem Pressestatement:
„Der Haushalt 2025 verschiebt die dringend notwendigen Impulse für die Logistikbranche weiter nach hinten. Der Gesetzgeber hat seine Chance im parlamentarischen Verfahren vertan, der Regierungsentwurf blieb weitgehend unangetastet. Das ist bedauerlich, denn der Korrekturbedarf war eindeutig vorhanden. Die Investitionsquote im Kernhaushalt fällt sehr bescheiden aus, die aktuelle Finanzplanung bis 2029 setzt auf eine Mitteljonglage statt auf echten Investitionszuwachs. Die Verkehrsinvestitionen reichen bei Weitem nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken und die über Jahre aufgebauten infrastrukturellen Defizite zu kompensieren. Vor allem die Wasserstraße bleibt mit 1,6 Milliarden Euro statt der benötigten 2,5 Milliarden Euro stark unterfinanziert. Für Bedarfsplanmaßnahmen der Autobahn GmbH des Bundes fehlen bis 2029 5,5 Milliarden Euro – trotz Sondervermögen, Mitteln aus dem Verteidigungsetat und Einnahmen aus der Lkw-Maut.
Entscheidend wird sein, wie der Haushalt 2026 das Parlament verlässt und wie die Folgehaushalte aufgestellt werden. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist auf zwölf Jahre begrenzt, während viele der dorthin verlagerten Infrastrukturausgaben dauerhaft bestehen. Ohne rechtzeitige haushalterische Vorsorge droht künftig eine Finanzierungslücke. Das Parlament muss daher in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 nachsteuern und eine überjährig angelegte Investitionsstrategie mit realem Mittelzuwachs sicherstellen. Die Zusätzlichkeit der Investitionen muss sich dabei auf alle Verkehrsträger erstrecken.
Eine moderne, zukunftsfeste Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsstärke der deutschen Logistik. Die dafür vorgesehenen Mittel müssen nicht nur ausreichend hoch sein, sondern auch schnell in die Verkehrswege fließen können. Der vom Bundeskanzler angekündigte „Herbst der Reformen“ muss daher auch die notwendigen Strukturreformen für den Logistik- und Verkehrssektor umfassen.“
Quelle: DSLV