(07.11.2018) Die beiden Branchenverbände LBS und LBT nehmen Stellung zum bayerischen Koalitionsvertrag.

Mit gemischten Gefühlen blicken die beiden bayerischen Branchenverbände LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. und LBT – Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen e.V. auf den jetzt von CSU und Freien Wählern vorgelegten Koalitionsvertrag. Unter anderem bekennt sich die neue bayerische Staatsregierung zu einer nachhaltigen Mobilität. Sofern das heißen soll, dass jeder Verkehrsträger seinen systembedingten Stärken entsprechend ausgebaut und nach vorn gebracht werden soll, begrüßen die Verbände dies ausdrücklich. Zustimmung findet auch, dass Bayern eine Infrastruktur will, die mit dem Wachstum im Freistaat Schritt hält und eine bestmögliche Vernetzung der Verkehrsträger anstrebt. Positiv aufgenommen wird auch das Bekenntnis zum Ausbau der gesamten Infrastruktur und zwar sowohl bei der Straße als auch der Schiene, ebenso zu einem weiteren Ausbau der Kapazitäten im kombinierten Verkehr. „Neben den Autobahnen und Bundesstraßen spielen in einem Flächenland wie Bayern auch die Staatsstraßen eine wichtige Rolle für die Versorgung von Wirtschaft und Verbrauchern, dem trägt der Koalitionsvertrag ebenfalls Rechnung“, anerkennen die beiden Geschäftsführer, Sabine Lehmann (LBS) und Sebastian Lechner (LBT).

Zu hinterfragen ist jedoch die Argumentation für die angestrebte Verlagerung auf „umweltfreundliche Verkehrsträger“. LBS und LBT weisen darauf hin, dass es einen per se nur umweltfreundlichen Verkehrsträger nicht gibt. Ein moderner LKW der Schadstoffklasse Euro 6 beispielsweise stößt bis zu 99 Prozent weniger Schadstoffe aus als ein vergleichbares Fahrzeug vor 20 Jahren. Vergleicht man dieses Innovationstempo mit anderen Verkehrsträgern, dann schneidet der LKW in seiner Umweltbilanz schon heute viel besser ab, als von vielen Menschen vermutet wird. „Es führt daher in die Irre, generalisierende Kriterien bei der Umweltfreundlich ins Spiel zu bringen. Den ökologisch günstigsten Footprint hinterlässt immer jene Transport- und Logistikkette, die mit möglichst wenig Brüchen, Verzögerungen und Umwegen auskommt“, erklären Lehmann und Lechner.

Deutliche Kritik üben die beiden Verbände daran, dass zwei bedeutende Infrastrukturprojekte wohl um Jahre zurückgeworfen, wenn nicht sogar komplett aufgegeben werden: die dritte Startbahn am Flughafen München und der Ausbau des Nordzulaufes zum im Bau befindlichen Brennerbasistunnel (BBT) von München über Rosenheim nach Kufstein. „Die dritte Startbahn in München ist für den Wirtschafts- und Luftfrachtstandort Bayern von entscheidender Bedeutung. Der Ausbau des Brennerzulaufes ist unentbehrlich für den Erhalt und die Entwicklung unseres Handels mit Italien und über die italienischen Häfen mit Afrika und Asien. Kommt er nicht, droht Bayern von diesen Handelspartnern mittel- und langfristig abgekoppelt zu werden“, so die beiden Verbände. Außerdem widerspreche gerade die Verzögerung beim BBT den ökologischen Zielen des Koalitionsvertrags, „besteht doch genau hier die Chance der Verlagerung von Transporten auf die Schiene und eine Entlastung des Alpentransits“.

„Wenn die Planungen am Flughafen jetzt für mindestens fünf Jahre eingestellt werden, läuft der zeitliche Rahmen für ein solches Großprojekt für den Betreiber wie für alle Nutzer komplett aus dem Ruder, darüber muss sich jeder im Klaren sein“, meinen LBS und LBT. Genau dasselbe ist zu befürchten, wenn nun die Notwendigkeit für den Ausbau des Brennerzulaufes nochmals auf den Prüfstand soll. Sie verweisen dabei auf den 2017 im „Bayernplan“ veröffentlichten Anspruch des Freistaats: „Bayern soll seinen Menschen auch in Zukunft modernste Infrastruktur mit bestens ausgebauten Verkehrswegen bieten.“ Aus Sicht der beiden Verbände ist die Erfüllung dieses Versprechens unter den gegenwärtigen Vorzeichen zumindest fraglich.

pdfPM_November_2018_LBS_und_LBT_zum_bayerischen_Koalitionsvertrag.pdf

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